Termes et conditions

Ausgabe April 2012


1.    Geltungsbereich
1.1    Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen der ReCare AG als Verkäuferin/Vermieterin/Dienstleistungserbringerin und ihren Kunden und zwar in der zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen und auf der Homepage der ReCare AG publizierten Fassung. Als Kunde wird jede natürliche Person und jedes Unternehmen bezeichnet, welche(s) mit der ReCare AG geschäftliche Beziehungen pflegt. Spätestens mit der Bestellung von Produkten und Leistungen aus dem Sortiment der ReCare AG gelten die AGB als akzeptiert.

1.2    Entgegenstehende, von diesen AGB abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn ihrer Geltung wird durch die ReCare AG ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

1.3    Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages sowie sämtliche von diesen AGB abweichende Vereinbarungen zwischen den Parteien bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung des Schriftformerfordernisses.

1.4    Sofern einzelne Bestimmungen dieser AGB nur auf bestimmte mit der ReCare AG geschlossene Verträge (z.B. Kauf oder Miete) Anwendung finden, ergibt sich dies ausdrücklich aus der entsprechenden Bestimmung. Andernfalls gelten die Bestimmungen dieser AGB für alle Verträge zwischen der ReCare AG und ihren Kunden.

2.    Vertragsgegenstand
ReCare AG verkauft und/oder vermietet den Kunden die in Printkatalogen, Flyern sowie in Online Shops etc. aufgeführten Produkte aus dem Informatikbereich und erbringt einzelne Dienstleistungen gemäss den vorliegenden AGB.

3.    Vertragsabschluss
3.1    Die Bestellung des Kunden stellt ein bindendes Angebot an ReCare AG zum Abschluss eines Vertrages dar. Das Angebot des Kunden erfolgt per Telefon, Briefpost oder via Internet (E-Mail oder Online-Bestellung). Bei Online Bestellungen wird durch Anklicken des Feldes "Bestellen" eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Artikel abgegeben. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung, ist aber keine Auftragsbestätigung und stellt keine Annahme des Angebotes dar.

3.2    Ein Vertrag kommt erst durch Annahme des Angebotes durch ReCare AG zustande, indem sie dem Kunden (a) eine schriftliche Auftragsbestätigung (per Fax, E-Mail oder Briefpost) übermittelt oder (b) die bestellte Ware zum Versand aufgibt oder dem Kunden übergibt. Der Vertragsabschluss und die Lieferung erfolgen in jedem Fall unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit bzw. Lieferbarkeit der Produkte beim Hersteller.

3.3    Beim Login anlässlich der Online-Bestellung handelt es sich um ein qualifiziertes Anmelden. Nur mit einem persönlichen Benutzernamen und Passwort ist es möglich, eine Bestellung auszulösen. Der Kunde ist für die Geheimhaltung der von ReCare AG mitgeteilten Passwörter verantwortlich und haftet für durch deren Gebrauch durch unbefugte Dritte entstandene Schäden.

4.    Angebot
Alle Angebote der ReCare AG in Katalogen, Inseraten, Internet, Preislisten etc. sind freibleibend und unverbindlich. Die Angaben der ReCare AG in den Verkaufs-, Miet und Dienstleistungsunterlagen wie Zeichnungen, Abbildungen, Masse, Beschreibungen, Gewichte, technische Daten etc. sind nur als Näherungswerte zu verstehen und stellen insbesondere keine Zusicherung von Eigenschaften dar, es sei denn, sie werden von der ReCare AG ausdrücklich als verbindlich bezeichnet. Insbesondere sind Änderungen in Design und Technik, welche mindestens eine gleichwertige Funktionalität der Ware sicherstellen, sowie Irrtum bei Beschreibung, Abbildung und Preisangabe vorbehalten. Alle technischen Informationen zu den einzelnen Waren beruhen auf den Angaben der Hersteller und sind unverbindlich.

5.    Preise
5.1    Massgebend sind die in unserer schriftlichen Auftragsbestätigung genannten Preise.

5.2    Sämtliche Preisangaben für Produkte und Dienstleistungen sind Nettopreise. Sie verstehen sich in Schweizer Franken (CHF) und sind je nach Endkunde inklusive oder exklusive der am Auslieferungstag gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer ausgewiesen.

5.3    Transport- und Verpackungskosten ab Lager sind nicht im Preis inbegriffen und werden jeweils im Einzelfall ausgewiesen und zu Lasten des Kunden erhoben.

5.4    Bei einer Bestellung unter CHF 130.-- Auftragswert kann ein Kleinmengenzuschlag von CHF 30.-- erhoben werden.

6.    Zahlungsbedingungen
6.1    Neukunden können in bar, mit Kreditkarte oder per Nachnahme (nur Schweiz) bezahlen. ReCare AG behält sich diese Zahlungsmodalitäten auch bei bestehenden Kunden vor.

6.2    Bei Bezahlung mit Kreditkarte wird eine Zusatzgebühr berechnet.

6.3    Bei den gegen Rechnung belieferten Kunden ist die Zahlung 14 Tage nach Rechnungsdatum fällig (Verfalltag). Der Kunde kommt ohne Mahnung seitens der ReCare AG mit Ablauf dieser Frist in Verzug, soweit die Zahlung nicht erfolgt ist. Im Falle des Zahlungsverzugs wird ein Verzugszins von 5% p.a. sowie eine allfällige Bearbeitungsgebühr berechnet.

6.4    Bei Zahlungsverzug ist ReCare AG berechtigt, ohne Vorankündigung vom Vertrag zurückzutreten (Rücktrittserklärung) und die Ware herauszuverlangen (Rückforderungsanspruch). Diesfalls behält sich ReCare AG weitergehende Ansprüche aus Verzugsschaden vor.

6.5    Ist der Kunde mit der Bezahlung in Verzug, kann ReCare AG weitere Lieferungen Dienstleistungen zurückbehalten, ohne in Verzug zu geraten. Alle Folgen, welche aus einer solchen Zurückbehaltung entstehen, gehen zu Lasten des Kunden.

7.    Lieferbedingungen / Verfügbarkeitsvorbehalt
7.1    Neben den AGB gelten für die Lieferung von Software darüber hinaus die dem Datenträger beiliegenden und/oder auf diesem enthaltenen Lizenzbestimmungen des Herstellers. Durch Öffnung des versiegelten Datenträgers erkennt der Kunde die Geltung dieser Bedingungen ausdrücklich an.

7.2    Die bestellten Produkte können nur an eine Adresse in der Schweiz geliefert werden. Soweit an Lager, wird der bestellte Kaufartikel nach Möglichkeit sofort an die vom Kunden angegebene Adresse geliefert. Andernfalls erfolgt eine schriftliche Auftragsbestätigung unter Angabe des/der voraussichtlichen Liefertermins/Lieferfrist. Soweit aus Praktikabilitätsgründen angezeigt, ist ReCare AG zu Teillieferungen berechtigt.

7.3    Die von ReCare AG angegebenen Liefertermine sind ohne anderslautende ausdrückliche schriftliche Zusicherung nur Richtwerte, deren Angabe nach bestem Wissen, jedoch ohne Gewähr erfolgt. Dies gilt insbesondere für den Fall von Nachschubproblemen beim Hersteller.

7.4    Sollte sich eine Lieferung über einen von ReCare AG schriftlich zugesicherten Liefertermin hinaus verzögern, so kann der Kunde nach Ablauf einer von ihm schriftlich anzusetzenden Zusatzfrist von mindestens drei Wochen ReCare AG in Verzug setzen und nach ungenutztem Ablauf einer angemessenen weiteren Nachfrist in der Folge von der betreffenden Bestellung zurücktreten sofern die Lieferverzögerung auf einem Verschulden der ReCare AG beruht. Eine allenfalls geleistete Kaufpreiszahlung wird diesfalls umgehend rückerstattet. Liegt die Lieferverzögerung ausserhalb des Einflussbereichs der ReCare AG (z.B. Lieferverzögerung beim Hersteller etc.), ist ReCare AG berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

7.5    Sollte ReCare AG nach Abschluss des Kaufvertrages feststellen, dass die bestellte Ware nicht mehr geliefert werden kann (z.B. Produktionsengpass beim Hersteller etc.), kann ReCare AG entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware anbieten oder vom Vertrag zurücktreten. Das Angebot einer Ersatzlieferung oder des Rücktritts erfolgt umgehend nach Feststellung der Unmöglichkeit der Lieferung. Bereits erhaltene Kaufpreiszahlungen werden bei einem Vertragsrücktritt durch die ReCare AG umgehend rückerstattet.

7.6    Bei Lieferverzug oder Unmöglichkeit der Lieferung (Ziff. 7.4 und 7.5) ist neben der Rückerstattung eines allenfalls geleisteten Kaufpreises der Ersatz jeglichen weiteren Schadens ausgeschlossen, soweit Verzug oder Unmöglichkeit nicht auf einer absichtlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung durch ReCare AG oder ihre Hilfspersonen beruhen (Ziff. 15).

7.7    Der Kunde ist verpflichtet, den gelieferten Kaufgegenstand sofort auf Vollständigkeit, Richtigkeit und allfällige Transportschäden zu prüfen und diesbezügliche Beanstandungen wie auch an der Verpackung ersichtliche Schäden sofort der ReCare zu melden. Allfällige diesbezügliche Reklamationen können nur akzeptiert werden, wenn die oben genannten Sofortmassnahmen eingehalten wurden.

8.    Bezug bzw. Lieferung / Gebrauch / Rückgabe der Mietsache
8.1    ReCare AG stellt die Mietsache in funktionsfähigem und zum vorausgesetzten Gebrauch tauglichen Zustand inkl. der nötigen Zubehörteile zur Verfügung. Der Mieter hat die Mietsache bei Lieferung / Übergabe unverzüglich zu prüfen und erkennbare Mängel sofort geltend zu machen, ansonsten gilt die Mietsache als trotz des Mangels übernommen. Allfällige Mängel während der späteren Mietdauer sind der ReCare AG umgehend zu melden. Der Mieter darf an der Mietsache und den Zubehörteilen keine Reparaturen oder sonstige Veränderungen vornehmen.

8.2    Die Lieferung erfolgt auf Kosten des Mieters.

8.3    Mietsachen werden auf Termin geliefert/übergeben. Der erste Miettag entspricht dem Liefer- bzw. Übergabetermin. Der letzte Miettag entspricht dem Rückgabetermin. An diesem Tag muss die Mietsache bis spätestens 17:00 Uhr am Sitz der ReCare AG eintreffen. Die Retournierung der Mietsache erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden.

8.4    Die Mietsachen sind unbeschädigt, funktionsfähig, vollständig und in einwandfreier Verpackung zu retournieren. Retournierte Ware wird von der ReCare AG geprüft. Beschädigte oder fehlende Ware, sofern diesbezüglich die Mängelanzeige unterblieben ist, wird zum Wiederbeschaffungspreis dem Kunden in Rechnung gestellt.

8.5    Bei vorzeitiger Rückgabe des Mietmaterials hat der Kunde keinen Anspruch auf Rückerstattung der Mietgebühren. Wird das Mietmaterial zu spät retourniert, so läuft die Miete automatisch weiter und ist der Mieter verpflichtet, für jeden weiteren Miettag entsprechend Mietzins zu bezahlen. Die Geltendmachung darüber hinausgehenden Schadens bleibt vorbehalten.

8.6    Bei dem Mieter zuzurechnenden Verlust, Untergang oder Beschädigung der Mietsache schuldet er neben dem Wiederbeschaffungswert auch den weiteren Schaden, der ReCare AG entsteht.

9.    Vorzeitige Auflösung des Mietvertrages
9.1    Tritt der Mieter vom Vertrag zurück oder hält Vereinbarungen desselben nicht ein, die zur Auflösung des Vertrages führen, wird er zu folgender Ersatzleistung verpflichtet: 0 bis 2 Tage vor Mietbeginn: 100%, 3 bis 10 Tage vor Mietbeginn: 50%, 11 bis 30 Tage vor Mietbeginn: 25% des vereinbarten Mietpreises. Eine Auflösung über 30 Tage vor Mietbeginn bleibt ohne Kostenfolge.

9.2    Sofern der Mietvertrag speziell für den Kunden bestellte Mietgeräte und Zubehör betrifft, ist bei jeglicher vorzeitiger Auflösung des Mietvertrages der volle Mietzins geschuldet.

9.3    Die vorzeitige Rückgabe der Mietsache beendet das Mietverhältnis nicht und der Mieter ist weiterhin verpflichtet, den gesamten Mietzins bis zum Vertragsende zu leisten bzw. hat keinen Anspruch auf Rückerstattung des bereits bezahlten Mietzinses (Ziff. 8.5).

10.    Nutzen und Gefahr
Der Übergang von Nutzen und Gefahr auf den Käufer erfolgt (auch bei Teillieferungen) zum Zeitpunkt der Entgegennahme des Kaufgegenstandes am Ort der ReCare AG bzw. zum Zeitpunkt des Versandes des Kaufgegenstandes ab Laderampe der ReCare AG oder ab Lager Lieferant an die vom Käufer angegebene Adresse. Falls der Versand der Kaufsache sich ohne Verschulden der ReCare AG verzögert oder unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über. Diese Bestimmung ist auch auf Teilbezüge bzw. Teillieferungen anwendbar.

11.    Annahmeverzug
11.1    Wird der Versand oder die Übergabe/Zustellung der Ware aus vom Kunden zu vertretenden Gründen verzögert, oder nimmt der Kunde die Ware nicht an oder wird er bei der Lieferung nicht angetroffen, gerät der Kunde in Annahmeverzug. Die durch den Annahmeverzug entstandenen Mehrkosten hat der Kunde zu tragen.

11.2    ReCare AG ist berechtigt, für die Dauer des Annahmeverzugs des Kunden die Kauf- bzw. Mietgegenstände auf Gefahr und Kosten des Kunden einzulagern.

11.3    Wenn der Kunde nach Ablauf einer ihm durch ReCare AG gesetzten Nachfrist die Annahme der Kauf- bzw. Mietgegenstände verweigert oder erklärt, die Ware nicht annehmen zu wollen, kann ReCare AG vom Vertrag zurücktreten und beim Kauf entweder pauschal 20% des Kaufpreises oder den Ersatz des effektiv entstandenen Schadens vom Kunden fordern. Bei Annahmeverzug des Mieters ist dieser weiterhin verpflichtet, den Mietzins bis zum Vertragsende zu leisten.

12.    Eigentumsvorbehalt
Die von der ReCare AG gelieferten bzw. übergebenen Kaufgegenstände bleiben bis zur vollständigen Bezahlung der Kaufpreises (bei Verträgen mit Unternehmen bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung) im Eigentum der ReCare AG. ReCare AG ist berechtigt, ihren Eigentumsvorbehalt im Eigentumsvorbehaltsregister am jeweiligen Wohn- bzw. Geschäftssitz des Kunden eintragen zu lassen. Mit der Anerkennung dieser AGB gibt der Kunde sein Einverständnis im Sinne von Art. 4 der Verordnung des Bundesgerichtes betreffend die Eintragung der Eigentumsvorbehalte ab, so dass der Eigentumsvorbehalt ohne Mitwirkung des Kunden eingetragen werden kann.

13.    Rückgaberecht des Käufers
13.1    Der Kunde hat grundsätzlich kein Rückgaberecht für gekaufte Ware. Falsch bestellte Artikel können nur nach Rücksprache und mit schriftlicher Zustimmung der ReCare AG retourniert werden. Die gelieferte Ware ist diesfalls innert 10 Tagen nach Erhalt unbeschädigt, funktionsfähig, vollständig und in einwandfreier bzw. bei Neuware in ungeöffneter Originalverpackung zurückzusenden. Vor der Rücksendung muss der Kunde immer eine Autorisierungsnummer (RMA) verlangen. Die Rücksendung der Ware erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden.

13.2    Nicht zurückgenommen und nicht vergütet werden:
•    Rücksendungen ohne vorherige Rücksprache mit der ReCare AG
•    Rücksendungen ohne Autorisierungsnummer (RMA)
•    Gebrauchte, defekte und beschädigte Artikel
•    Artikel, die im Auftrag der Kunden angefertigt wurden oder speziell für diesen Kunden bestellt wurden
•    Neuware bei geöffneter Originalverpackung
•    Artikel, deren Versiegelung geöffnet wurde
•    Unvollständige Artikel (fehlende Bestandteile und Verpackung, usw.).
13.3    Für korrekt erfolgte Rücksendungen gemäss den vorstehenden Bedingungen erhält der Kunde eine Gutschrift. Bereits entstandene Kosten und Bearbeitungsgebühren können dem Kunden in Rechnung gestellt oder von der Gutschrift in Abzug gebracht werden.

13.4    Bei Rücksendungen, die nicht diesen Bedingungen entsprechen, werden dem Kunden neben dem vollen Kaufpreis alle weiteren entstehenden Kosten inklusive Bearbeitungsgebühr in Rechnung gestellt. Die Ware wird dem Kunden auf dessen Kosten und Gefahr retourniert.

14.    Garantie bzw. Gewährleistung
14.1    Für gekaufte Neuprodukte beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate für Occasion-Produkte 30 Tage ab Lieferdatum (Bring-In-Garantie), falls nicht ein anderer Zeitraum seitens der ReCare AG schriftlich gewährt wird (z.B. bei längerer Herstellergarantie). Bei Akkus von Occasion-Produkten wird eine Laufzeit-Garantie von max. 20 Minuten gewährleistet. Werden die Betriebs- und Wartungsanweisungen der ReCare AG oder des Herstellers nicht befolgt, Änderungen vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, entfällt jede Gewährleistung, sofern der Mangel darauf zurückzuführen ist. Weiter besteht keine Gewährleistung sofern der Mangel auf unsachgemässe Benutzung, Lagerund und Handhabung, das Öffnen von Geräten sowie auf Fremdeingriff und natürlichen Verschleiss zurückzuführen ist.

14.2    Der Entscheid, ob ein Software-Programm auf dem dafür vorgesehenen Computersystem lauffähig ist, unterliegt der ausschliesslichen Verantwortlichkeit des Kunden. Jegliche Haftung für allfällige, auf die Benützung des Software-Programmes zurückzuführende Schäden, wird vorbehältlich einer vorsätzlichen oder grobfahrlässigen Vertragsverletzung seitens der ReCare AG oder ihrer Hilfspersonen abgelehnt.

14.3    Eigenschaften gelten nur als zugesichert, wenn dies schriftlich besonders vereinbart worden ist.

14.4    Der Kunde ist verpflichtet, den ihm übergebenen bzw. gelieferten Kaufgegenstand unmittelbar nach Übernahme bzw. Erhalt der Lieferung auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Mängel zu untersuchen (vgl. auch Ziff. 7.7). Offensichtliche Mängel am Produkt müssen innert 5 Werktagen ab Erhalt der Ware schriftlich gerügt werden. Andernfalls gilt die gekaufte Sache als genehmigt. Für die Fristwahrung genügt die rechtzeitige Postaufgabe. Bei später auftretenden Mängeln muss die Anzeige sofort nach der Entdeckung schriftlich erfolgen, andernfalls die Ware auch hinsichtlich dieses Mangels als genehmigt gilt.

14.5    Liegt ein Fall der Mängelgewährleistung vor, erfolgt je nach Wahl der ReCare AG eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung innerhalb eines angemessenen Zeitraums. Soweit diese fehlschlagen, kann der Kunde den Rücktritt vom Vertrag erklären.

14.6    Neben der Rückerstattung des Kaufpreises sind weitergehende Ansprüche des Kunden auf Ersatz eines unmittelbaren oder mittelbaren Schadens wegen Mängeln ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden ist auf eine vorsätzliche oder grobfahrlässige Vertragsverletzung durch ReCare AG oder ihre Hilfspersonen zurückzuführen (Ziff. 15).

15.    Haftung
15.1    ReCare AG haftet nur für direkte Schäden des Käufers sowie Schäden wegen mangelnder Sorgfalt im Zusammenhang mit der Erbringung von Dienstleistungen, soweit die Schadensursache auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln der ReCare AG oder ihrer Hilfspersonen beruht. Weitergehende Schadenersatzansprüche des Kunden zufolge Unmöglichkeit der Leistung, positiver Vertragsverletzung oder anderen Rechtsgründen sind ausgeschlossen. Die ReCare AG haftet deshalb nicht für indirekte, mittelbare oder Folge-Schäden, die nicht am Produkt selber entstanden sind (entgangener Gewinn, Datenverluste irgendwelcher Art des Kunden oder Schäden, die darauf beruhen, dass infolge technischer Mängel möglicherweise von Kunden abgegebene Kaufangebote nicht bei der ReCare AG eingehen oder dort berücksichtigt werden etc.). Der Haftungsausschluss der ReCare AG gilt auch für die Haftung von Arbeitnehmern, Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen. In Fällen, in denen die Haftung zum Tragen kommt, ist diese auf den Preis der jeweiligen Lieferung / Dienstleistung beschränkt.
Vorstehende Haftungsbeschränkung bzw. -wegbedingung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln der ReCare AG oder ihrer Hilfspersonen beruht.

15.2    Ausservertragliche Ansprüche sind – soweit gesetzlich zulässig – von der vorliegenden Haftungsbeschränkung bzw. -wegbedingung mit umfasst.

15.3    Vorstehende Haftungsbeschränkung bzw. -wegbedingung gilt nicht, soweit ein Personenschaden vorliegt oder Ansprüche aus dem Produktehaftpflichtgesetz geltend gemacht werden.

16.    Abtretung von Ansprüchen
    Der Kunde ist vorbehältlich einer schriftlichen Zustimmung der ReCare AG nicht berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertrag mit der ReCare AG abzutreten.

17.    Geistiges Eigentum
ReCare AG behält sich für jedes Design, jeden Text und jede Graphik auf ihrer Webseite alle Rechte vor. Das Kopieren oder andere Reproduktionen, der gesamten Webseite bzw. von Teilen dieser Webseite wird nur zu dem Zweck gestattet, eine Bestellung bei ReCare AG aufzugeben. Der Name ReCare AG, alle Seitenkopfzeilen, Navigationsleisten, Graphiken und Schaltflächensymbole sind eingetragene Warenzeichen, Handelsmarken oder Schutzmarken von ReCare AG. Alle anderen auf dieser Webseite zitierten Warenzeichen, Produktnamen oder Firmennamen bzw. -logos gehören den jeweiligen Berechtigten. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behält sich ReCare AG die Eigentums- und Urheberrechte vor. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung der ReCare AG.

18.    Datenschutz
ReCare AG beachtet bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten die Bestimmungen des Schweizerischen Datenschutzgesetzes und der einschlägigen Rechtsnormen. Die anlässlich der Bestellabwicklung anfallenden Kundendaten werden lediglich für interne Marktforschungszwecke genutzt. Eine Weitergabe an dritte Partnerunternehmen erfolgt nur soweit zur ordnungsgemässen Leistungserbringung (Bestellabwicklung) erforderlich. Der Kunde erklärt sich mit dieser Nutzung seiner Daten einverstanden.

19.    Unwirksamkeit / Änderung
19.1    Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder unwirksam werden, berührt das die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen und des Vertrages nicht. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich zulässig, den mit der unwirksamen Regelung verfolgten Zweck unter Berücksichtung der im Vertrag zum Ausdruck gekommenen Interessen der Parteien am nächsten kommt.

19.2    ReCare AG behält sich jederzeitige Änderungen dieser AGB vor. Die jeweils aktuellen AGB der ReCare AG können im Internet unter www.recare.ch eingesehen werden. Bei bestehenden Dauerschuldverhältnissen wird die Änderung dem Kunden auf dem Zir-kularweg oder auf andere geeignete Weise bekannt gegeben und tritt ohne schriftliche Einsprache des Kunden innert sieben Tagen in Kraft.

20.    Anwendbares Recht / Gerichtsstand / Erfüllungsort
20.1    Die vorliegenden AGB und die Verträge, die aufgrund dieser AGB geschlossen werden, unterliegen ausschliesslich Schweizer Recht unter ausdrücklichem Ausschluss des Wiener Kaufrechts (CISG).

20.2    Ausschliesslicher Gerichtsstand ist am Sitz der ReCare AG. ReCare AG kann den Kunden jedoch auch an seinem Wohn- bzw. Geschäftssitz belangen. Vorbehalten sind zwingende gesetzliche Zuständigkeitsnormen.

20.3    Erfüllungsort für Rechte und Pflichten aus Verträgen ist für beide Teile der Sitz der ReCare AG.